Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Grundlage einer seriösen Geschäftsbeziehung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Zur Vermeidung von Missverständnissen und um Streitigkeiten vorzubeugen wollen wir gleichwohl für alle unsere Geschäftsvorfälle einige Punkte ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen vereinbaren. Zu diesem Zweck widersprechen wir hiermit allen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind nur für uns verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben…..

  1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der NUSSBAUM Marketing & Kommunikation GbR, Berliner Str. 45, 14169 Berlin (folgend „Agentur“ genannt) übernommenen Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. (2) Grafische Gestaltungen, Designs, Bilddarstellungen Fotografien, Texte und Wortschöpfungen, jedwede akustische Schöpfungen auf Tonträger und sonstige Werke als geeignetes Mittel für die Marketing-Kommunikation im Sinne der AGB sind sämtlich Werke der Gesellschaft, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher Form sie vorliegen (z.B. Abzug, Diapositiv, Negative, sonstige Bild- oder Tonträger). 

  1. Vertragsgegenstand

(1) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den Angebots-/ Auftragsformularen in Verbindung mit diesen Vertragsbedingungen. (2)  Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

  1. Zusammenarbeit

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die zur vertragsgemäßen und optimalen Abwicklung des Auftrages nötig sind, der Agentur zeitgerecht und vollständig zur Verfügung zu stellen. (2) Der Auftraggeber und die Agentur verpflichten sich, die durch Zusammenarbeit bekannt werdenden Tatsachen der Forschungs- und Entwicklungsarbeit sowie sonstige Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner vertraulich zu behandeln. (3) Die Agentur ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte und Subunternehmen heranzuziehen und diesen die notwendigen Informationen zur Erfüllung des Auftrages weiterzuleiten und auch Material des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen. (4) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Subunternehmen hat die Agentur dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit verpflichten. (5) Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung aller überlassenen Arbeiten und Vorlagen berechtigt zu sein, so dass bei der Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung doch nicht zur Verwendung berechtigt gewesen sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen möglichen Ersatzansprüchen Dritter frei.

  1. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. (2) Alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der Agentur sind zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen ist Rücksprache zu halten. (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der Agentur nur mit deren Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

  1. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

(1) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der Agentur angebotenen Leistung in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf die Agentur den Vertrag fristlos kündigen. (2) Unberührt bleibt der Anspruch derAgentur auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn dieAgentur von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht. (3) Wird ein Auftrag aus Gründen, die dieAgentur nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, so kann die Agentur – ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf – ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen. (4) Wird ein begonnener Auftrag, aus von der Agentur nicht zu vertretenden Umständen, nicht fertig gestellt, so steht derAgentur das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von derAgentur begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist. (5) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus von derAgentur nicht zu vertretenen Gründen überschritten, so kann dieAgentur verlangen, dass sich das Honorar in einem angemessenen Verhältnis erhöht.

  1. Haftung

(1) Die Agentur verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. DieAgentur haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung derAgentur ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. (2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen dieAgentur auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf den Wert der Vergütung begrenzt. (3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf eines einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll. (4) Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt der Abnahme an. (5) Die Agentur haftet nicht für ausbleibenden Erfolg seitens des Auftraggebers (z.B. Werbeerfolg).

  1. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung derAgentur nicht verändert werden. (2) Jede Nachahmung ist unzulässig. (3) Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung/ Vereinbarung durch die/ mit der Agentur . (4) Bei Zuwiderhandlung ist die Agentur berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. (5) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Der Agentur ist es gestattet, die Aufträge zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

  1. Vergütung/ Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe des Vergütungsanspruches geht aus dem Angebot mit der Auftragsbestätigung hervor. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Durch den Auftrag anfallende Fremd- / Nebenkosten (z.B. Reise-, Transport-, Druck-, Verpackungs-, Versand-, Versicherungskosten, Farbprints und Andrucke zu Präsentations- oder Korrekturzwecken, Spesen u.ä.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. (2) Für Aufträge, die eine finanzielle Vorleistung beinhalten, kann eine Anzahlung bei Auftragserteilung veranschlagt werden oder Abschlagszahlungen gemäß folgender Vereinbarung: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung der Entwurfsarbeiten (inkl. Reinzeichnung) und 1/3 nach Ablieferung/ Fertigstellung des Gesamtauftrages. (3) Bei Media-Schaltungen oder generell Buchung von Werbeflächen oder Werbezeiten sind die entstehenden Kosten in jedem Fall in vollem Umfang 14 Tage vor dem Termin (Ausstrahlungsbuchungsschluss, Anzeigenschluss o.ä.) vom Auftraggeber im Voraus zu zahlen. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die Agentur berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Der Auftraggeber trägt dann alle hierdurch entstandenen Kosten, zzgl. einer Aufwandsentschädigung von 15% vom Nettoauftragswert. (4) Bereits die Anfertigung von Entwürfen und Recherchearbeiten und sonstigen Tätigkeiten, die die Agentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig und werden nach dem anfallenden Zeitaufwand berechnet. Lediglich die Erstellung des Angebots, mit der dafür aufzubringenden Zeit, ist kostenlos. Sofern im Angebot nichts anderes angegeben wurde, ist eine Autorenkorrektur bei den Entwurfsarbeiten (Layout) enthalten. Weiteren Kommunikationsaufwand und die Umsetzung weiterer Änderungswünsche berechnen wir mit unserem aktuellen Stundensatz von 95,00 €. 

(5) Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag und als Willenserklärung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschten Arbeiten in vollem Umfang an die Agentur zu vergeben. Die Höhe der Vergütung der Präsentation ist frei vereinbar. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt und beinhalten keine Einräumung von Rechten. 

 

 

(6) Werden die Entwürfe oder Aufträge, die auf der Recherchearbeit beruhen, später oder in größerem Umfang als vorher vereinbart, genutzt, so ist die Agentur berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen. (7) Zusatzarbeiten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht werden, werden gesondert in Rechnung gestellt. (8) Ist für Leistungen keine Kostenvereinbarung getroffen, so bestimmt sich die zu entrichtende Vergütung nach den geleisteten Arbeitsstunden. Als Vergütung gelten hierfür die üblichen Stundensätze der Agentur als vereinbart. (9)  Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug 10 Tage ab Rechnungsstellung (es gilt das Rechnungsdatum) in voller Höhe fällig. (9) Bei Zahlungsverzug kann die Agentur ab dem 14. Tag nach Zahlungsziel (es gilt wieder das Rechnungsdatum) Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt davon unberührt.Vergütungsänderungen

9. Vergütungsverhandlungen

(1) Ergibt sich während der Auftragsdurchführung das Erfordernis einer zeitlich umfangreicheren Bearbeitung als angeboten, ist die Agentur berechtigt, die nachweisbaren Mehrkosten ohne besondere Vereinbarung bis zu 15 % des vereinbarten Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen. (2) Wird das vereinbarte Auftragsvolumen um mehr als 15 % überschritten, so ist die Agentur verpflichtet, den Auftraggeber davon in Kenntnis zu setzen und ihm ein neues Angebot zu unterbreiten, sofern es sich nicht um zusätzliche Wünsche des Auftraggebers handelt, die im Auftrag nicht vereinbart wurden. Nimmt der Auftraggeber das neue Angebot nicht an, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht der Agentur die Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeit in vollem Umfang zu.

  1. Künstlersozialkasse

(1) In Anspruch genommene künstlerische Leistungen wie Layout, Design, Text  etc. und die damit verbundene Konzeption, sind nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz (KSVG) jeweils zum Jahresende der Künstlersozialkasse zu melden. (2) Für die künstlerischen Leistungen ist vom Auftraggeber eine Künstlersozialabgabe zu zahlen, die die Agentur dem Auftraggeber in Rechnung stellt und dem Gesetz entsprechend abführt. Nähere Informationen hierzu: www.kuenstlersozialkasse.de

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche bleiben alle Rechte an dem Auftragsgegenstand im Eigentum der Agentur.

  1. Lieferzeiten

(1) Ist eine Überschreitung des Liefertermins aus produktions- und/ oder entwicklungstechnischen Gründen erforderlich, ist die Agentur berechtigt, den Lieferzeitpunkt um 6 Wochen zu überschreiten. Nach Ablauf der 6 Wochen Frist kann die Agentur vom Auftraggeber in Verzug gesetzt werden. (2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

  1. Abnahme, Produktionsüberwachung

(1) Alle Auftragsgegenstände, die für die Massenvervielfältigung oder Veröffentlichung bestimmt sind, müssen gründlich vom Auftraggeber auf Inhalt und Form überprüft und schriftlich freigegeben werden. (2) Die Agentur übernimmt keine Haftung für Fehler, die nach der Freigabe des Auftraggebers festgestellt werden. (3) Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur, stellt er diese von der Haftung frei. Die Agentur ist berechtigt, für die Überprüfung von schriftlichen Erzeugnissen einen Lektor zu beauftragen und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. (4) Sämtliche zu dem Projekt gehörenden Überwachungen (Farbe, Druck u.ä.) werden von der Agentur nach eigenem Ermessen durchgeführt und berechtigt die Agentur entsprechende Anweisungen zu erteilen. (5) Die Agentur haftet nur für Fehler bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (6) Von allen Aufträgen überlässt der Auftraggeber der Agentur unaufgefordert 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl). Die Agentur kann diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung voll nutzen.

  1. Verfügbarkeit der Dienste / Änderungen von Richtlinien der Dienste-Anbieter

(1) Die Agentur wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. (2) Die Agentur ermöglicht grundsätzlich eine hohe Erreichbarkeit der Web- und Applikationsserver. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen außerhalb des Einflussbereichs der Agentur (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind. Darüber hinaus sind Betriebsunterbrechungen aus sonstigen Gründen nicht ausgeschlossen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten müssen nicht von der Agentur angekündigt werden. (3) Die Leistungen der Agentur  werden auf Basis der zum Auftragszeitpunkt maßgeblichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch von Richtlinien und der technischen Infrastruktur der Dienste-Anbieter, sofern sich diese aus den Angebots- und Auftragsformularen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ergibt, erbracht. Es kann sein, dass Dienste-Anbieter diese Rahmenbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit ändern und dadurch die Leistungs-erbringung durch die Agentur beeinträchtigt wird. Aufwände, die der Agentur entstehen, um ihre Leistungserbringung sicher zu stellen oder an neue Rahmenbedingungen anzupassen, wird die Agentur im Auftrag und auf Kosten des Kunden durchführen. Etwaige Hosting-Gebühren wird die Agentur an den Kunden weiter berechnen. Die Agentur übernimmt keine Haftung, falls durch Änderungen der Rahmenbedingungen bestimmte Funktionen aus Leistungspaketen der Agentur dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stehen.

  1. Gewährleistung

Die Agentur verpflichtet sich, jeden Auftrag sorgfältig und gewissenhaft auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen und Muster sorgfältig zu behandeln.

  1. Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

(1) Die Agentur kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse verweigern, bis sie wegen ihrer Vergütung/Gebühren/Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückhaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. (2) Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückhaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

  1. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist die Geschäftsadresse der Agentur (2) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche von dem Auftrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Es gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Datenschutz

Zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung werden personen- und firmenbezogene Daten des Auftraggebers von der Agentur gespeichert, jedoch nur nach Absprache oder auf Wunsch des Auftraggebers an Dritte weitergegeben.

  1. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

  1. Abwehrklausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

 

NUSSBAUM Marketing & Kommunikation

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Damit Sie das, was Sie Ihren Kunden versprechen auch halten können, …..
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